Urteil zu Betriebsschließungsversicherung

Mit dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29.04.2020, 11 O 66/20) hat sich nun erstmalig ein Gericht mit der Frage beschäftigt, ob ein Versicherer einem Unternehmer Versicherungsschutz gewähren muss, wenn dessen Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen werden muss.

In den Versicherungsbedingungen, die der klagende Hotelier und Gastronom mit seinem Versicherer vereinbart hatte, war unter § 5 unter anderem folgender Passus enthalten:

1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; (…)

2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. (…)

Gericht sieht die genannten Versicherungsbedingungen auch bei Covid-19 erfüllt

Nach Auffassung des Landgerichts Mannheim liegt eine bedingungsgemäß versicherte Betriebsschließung vor. Das Gericht bekräftigt in seiner Entscheidung, dass Versicherungsbedingungen stets aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen seien. Und wenn man diesen Maßstab zugrunde legt, dann müsse man zu dem Schluss kommen, dass aus Sicht eines Versicherungsnehmers auch Covid-19 Versicherungsschutz genießt. Damit ist der erste große Streitpunkt im Sinne der Geschädigten einstweilen entschieden.

Shutdown ist eine „faktische Schließung“

Die Situation stellt eine faktische Schließung der Betriebe dar.  Der Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, solche faktischen Schließungen unter dies Versicherungsklausel zu subsumieren.“

Mit dieser Entscheidung werden die Rechte der von den Betriebsschließungen betroffenen Betriebe erheblich gestärkt. Das Urteil zeigt aber auch deutlich, dass die Versuche der Versicherer, die Verantwortung von sich zu weisen und sich durch unzureichende Angebote von der Zahlungsverpflichtung freizukaufen, gerichtlich vermutlich scheitern werden. Unternehmer, die von einer Betriebsschließung betroffen waren, sollten sich also nicht vorschnell in eine Einigungsfalle locken lassen.