Update zum EuGH Urteil hinsichtlich des Widerrufsrechts

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache EuGH, Az.C-66/19) die Rechtsfehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2016 bejaht hatte, hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) der Rechtsfrage angenommen. Der BGH kommt abweichend zum EuGH zu einer anderen Rechtsaufassung. Der BGH erteilt der Widerrufsmöglichkeit für Kredit und Darlehensverträge nach dem Juni 2010 eine klare Absage. Der BGH vertritt dabei folgende Rechtsansicht:

  1. Fraglich ist schon, ob das EuGH Urteil überhaupt auf grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen anwendbar sei. Kreditverträge dieser Art seien nicht von der Norm der EG Richtlinie 2008/48/EG umfasst.
  2. Der Kreditgeber kann sich, sofern er die Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers verwendet auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.
  3. Das urteilende Gericht müsste, um einem Widerruf stattzugeben gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, dies verbiete das Rechtsstaatsprinzip.
  4. Eine Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung darf nicht als Grundlage für eine Auslegung „contra legem“ des nationalen Rechts dienen.

Der BGH erteilt mit seinem Beschluss dem Widerruf von Darlehens- und Kreditverträgen ab 2010 somit eine Absage, wie diese klarer nicht zu formulieren ist. Vor dem geschilderten Hintergrund sehen wir nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten bestehende Darlehens- und Kreditverträge erfolgreich zu widerrufen. Ein Widerruf wäre nach der derzeitigen deutschen Rechtsprechung vorliegend nur noch dann durchsetzbar, wenn die Widerrufsbelehrung Inhaltlich von der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers abweicht. Dies ist in den meisten Fällen jedoch nicht der Fall. Es wird sich daher in Zukunft an dem Widerrufsrecht zumindest in der deutschen Gerichtsbarkeit wohl doch nichts ändern, wie bisher anzunehmen war. 

Gerne prüfen wir natürlich dennoch die Widerrufbarkeit von Verträgen. Sollten Sie zur Einschätzung hierzu unsere Expertise benötigen freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme.