Im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts vertreten wir erfolgreich geschädigte Kapitalanleger. Den Streitigkeiten liegt oftmals die fehlerhafte Anlageberatung von Banken und Finanzdienstleistern zugrunde. Ansprüche geschädigter Kapitalanleger können aber auch gegenüber dem Emittenten bestehen, beispielsweise bei einem fehlerhaften Emissionsprospekt oder gegenüber der Fondsgeschäftsführung.
In der Vergangenheit konnten wir diverse Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich gegen die Postbank, Commerzbank, Deutsche Bank, Sparkassen und weitere Großbanken erfolgreich durchsetzen. Im Fokus standen aber neben den Banken auch Finanzdienstleister wie AWD, DVAG, MLP und viele andere.
Im Spektrum der Anlagen steht insbesondere die mögliche Falschberatung zu offenen Fonds, geschlossenen Fonds, Dachfonds, Zertifikaten, Zinsswaps, Vermögensverwaltungen und fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen. Häufig wurden diese Anlagen an Kunden vermittelt, ohne dass diese über die Risiken der jeweiligen Anlage oder Anlageform aufgeklärt wurden.
Unter den unten angegebenen Unterpunkten finden Sie weitere Informationen zu einzelnen Produkten, Kapitalanlagen und Anlageformen, sowie allgemeine Informationen zur Haftung der Banken und Finanzdienstleister.
Die Kanzlei Hoppe&Collegen prüft Ihren individuellen Fall und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche und setzt diese erfolgreich gegen Ihre Bank, Ihren Finanzdienstleister oder weitere Beteiligte, wie das emissionshaus oder die Fondsgeschäftsführung außergerichtlich oder gerichtlich durch.

Anforderung an die Anlageberatung

Einem Anlageberater obliegen viele Pflichten, nachfolgend sind die wichtigsten zusammengefasst.

Ausbildungsstandards

Zunächst einmal muss eine notwendige Qualifikation, welche regelmäßig über die Industrie- und Handelskammern zu erwerben ist, vorliegen. Die Anforderungen werden so wesentlich konkretisiert, um einen Mindeststandard zu sichern

Genaue Darstellung des Anlageprodukts

Für den Kunden besonders relevant ist weiter, dass sehr konkret dargestellt wird, dass der Anlagevermittler nur redliche Informationen und Produktinformationen zur Verfügung stellen darf und dem Kunden regelmäßig alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übergeben werden müssen. So soll der Kunde ein umfassendes Bild erhalten.
Inhaltlich muss die Beratung darüber aufklären, welche Probleme bei einem Verkauf des Anlageprodukts entstehen können. Insbesondere kann es nötig sein, auf einen beschränkten Verkaufsmarkt oder hohe Kursschwankungen hinzuweisen. Beides kann dazu führen, dass ein schneller Ausstieg aus der Anlage erschwert ist.
Wichtig ist auch, dass mögliche Folgekosten und Nachschusspflichten beschrieben werden. Nur so kann der Kunde erkennen, ob neben dem (Teil-)Verlust des angelegten Geldes eventuell noch weitere Kosten zu tragen sind. Denn noch schlimmer, als investiertes Geld zu verlieren, ist es sicher, „frisches Geld“ hinterherwerfen zu müssen, ohne dass absehbar ist, ob sich dies rentiert.
Schließlich müssen die steuerlichen Auswirkungen dargestellt werden. Hier kam es in der Vergangenheit zum Beispiel bei Film- und Schiffsfonds zu erheblichen, im Einzelfall existenzbedrohenden Nachforderungen des Finanzamtes.

Orientierung an Kundenwunsch und -wissen

Dies alles muss dann mit den Informationen über den Anleger und dessen Anlagezielen abgeglichen werden. Gerade hier setzt auch die schon seit längerem eingeführte Dokumentationspflicht an. Durch die schriftliche Zusammenfassung soll sichergestellt werden, dass der Kunde wirklich das erhält, was zu ihm passt. Gerade hier ist aber auch jeder selbst verantwortlich, aufmerksam zu verfolgen, ob die eigenen Kenntnisse und Wünsche zutreffend dargestellt worden sind.
Schließlich muss der Anlagevermittler persönlich offenlegen, ob er Zuwendungen Dritter erhält und über den Gesprächsverlauf ein Beratungsprotokoll anfertigen.

Ergebnis

Haben Sie das Gefühl, nicht wie oben beschrieben beraten worden zu sein, rufen Sie uns gerne an. Wir prüfen, ob wir Ihnen zustehende Schadensersatzansprüche erfolgreich durchsetzen können.

Falschberatung

Im Bereich der geschlossenen Fonds hat es in den letzten Jahren eine überraschend anlegerfreundliche Rechtsprechung gegeben. Ein Rechtsanwalt gibt Tipps für Anleger.
Medien-, Schiffs- und Riesenradfonds: Geschlossene Fonds haben nicht selten für negative Schlagzeilen gesorgt, sind in Schieflage geraten oder haben ihre Anleger fast zum Durchdrehen gebracht. Doch diese müssen sich vor einem Investment in solche Fonds darüber klar werden, dass diese nicht nur hohe Renditen abwerfen können, sondern auch unternehmerische Beteiligungen sind. Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit einzustufen sind.
“Nur wer bereit ist, seine Einlage und sein Privatvermögen zu riskieren, ist geeigneter Investor. Wer sich vertrauensvoll an seinen Berater gewandt habe oder umgekehrt, sollte prüfen, ob die Beratung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Anlageberater schulde eine sogenannte anleger- und anlagegerechte Beratung.

Anlegergerechte Beratung

Die Beratung hat sich grundsätzlich nach dem Anlageziel des jeweiligen Anlegers auszurichten. Dabei hat der Berater konkret auch danach zu forschen, zu welchem Zweck investiert werden soll und welche konkrete Risikobereitschaft besteht. So dürfen konservativen, risikoscheuen Anlegern sicher keine spekulativen Kapitalanlagen wie etwa geschlossene Fonds empfohlen werden. Wer ein Investment zur Altersvorsorge sucht, dem hätten Anteile an solchen Fonds nicht empfohlen werden dürfen, da es hierfür keine Einlagensicherungsfonds gibt.

Anlagegerechte Beratung

Zu einer anlage- bzw. objektgerechten Beratung gehört insbesondere zunächst die Aufklärung über das bestehende Risiko bei einer Kapitalanlage, hier dem Totalverlustrisiko. Dabei muss das Risiko realistisch beschrieben und darf nicht relativiert werden. Das Risiko sollte also beispielsweise nicht als äußerst unwahrscheinlich dargestellt werden, wenn dieses tatsächlich nicht der Fall ist. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben.
Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten aus damaliger Sicht (ex ante) betrachtet lediglich vertretbar sein. Die Aufklärung hat darüber hinaus auch die eingeschränkte Veräußerbarkeit derartiger Anteile zu umfassen. Hierzu sollte der Anleger wissen, dass solche Anteile auf dem Zweitmarkt nur eingeschränkt handelbar und daher unter Umständen praktisch nicht veräußerbar sind. Der betroffene Anleger sollte im Einzelfall auch prüfen, inwieweit falsche Angaben zur Vertragsdauer und irreführende Angaben zur Kündigungsmöglichkeit vorgenommen worden sind.
Im Übrigen hat der Anlageberater insbesondere auch eine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung (weiche Kosten, Tragfähigkeit des Konzeptes, Verpflechtungen des Initiators, Reputation des Management, Seriosität des Initiators, Gestattung des Prospektes durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Leistungsbilanz Art und Umfang der zu tätigenden Geschäfte, Unabhängigkeit der Treuhänderin, Werthaltigkeit der Garantien, Vollständigkeit und Werthaltigkeit des Prospektes) durchzuführen.
Der Anlageberater hat sich vor der Anlageberatung über die Bonität und die Leistungsfähigkeit des Initiators sowie über negative Presseberichterstattung über Anbieter und Anlageprodukt kundig zu machen. Ist der Anleger schon vor der eigentlichen Beratung Bankkunde, muss der Bankberater unaufgefordert über die Abschlussprovisionen für die Beratung zur Beteiligung an einem geschlossen Fonds aufklären.

Haftungsgegner

Dies ist der Anlageberater selbst oder derjenige, für den er die Anlageberatung als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durchführte, also Vertriebsgesellschaften sowie wiederum deren Auftraggeber, wie z.B. die Organe und die Gründungsgesellschafter der betreffenden Fondsgesellschaften.
Im Hinblick auf eine anleger- und anlagegerechte Beratung obliegen dem Anlageberater also zahlreiche Pflichten, die er im Rahmen der Beratung zu beachten hat. Die Rechtsprechung formuliert hier relativ strenge Anforderungen, an denen sich der Anlageberater messen lassen muss. Wurden diese Verpflichtungen nicht erfüllt, stehen dem Anleger Schadensersatzansprüche in Höhe seiner Einlagezahlung oder Einlageverpflichtung zu. Ergeben sich für die Anleger auch noch Haftungsrisiken, so hat der Anleger auch das Recht, sich von diesen Verpflichtungen freistellen zu lassen.
Weiß der Anleger von den Beraterfehlern oder muss er hiervon mit gebotener Sorgfalt wissen, kann die kurze dreijährige Verjährungsfrist anfangen abzulaufen. Kommt dem Anleger die Informations- und Nachrichtenlage seiner Beteiligung “verdächtig” vor, so sollte er umgehend einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren.

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung stehen im Rahmen der Prüfung, ob in Ihrem Fall eine anleger- und anlagegerechte Beratung erfolgt ist, folgende Prüfungspunkte im Vordergrund:

Haftung des Beraters

Der Anlageberater/ Bankmitarbeiter ist einer der wichtigsten Angriffspunkt zur Durchsetzung Ihrer möglichen Schadensersatzansprüche. Die Qualität der Anlageberater und der Beratungsleistung lässt oft zu wünschen übrig. Dabei müssen Anlageberater und Bankmitarbeiter ihre Kunden anlage- und anlegergerecht beraten. Anlagegerecht ist die Anlageberatung, wenn der Berater beim Kunden alle entscheidungsrelevanten Informationen über die Kapitalanlage zur Sprache bringt. Anlegergerecht heißt, der Berater berücksichtigt auch die Wünsche, Anlageziele und den Wissensstand seines Kunden. Wir finden auch in Ihrem Fall heraus, ob Ihr Anlageberater gegen Beratungspflichten verstoßen hat und Sie somit Opfer einer Falschberatung geworden sind.

Kichbackrechtsprechung

Ein Sonderfall der Beratungshaftung stellen verschwiegene Kickback-Zahlungen dar. Sogenannte Kickbacks sind Provisionen, die Banken, Anlageberater und Vermögensverwalter hinter dem Rücken ihrer Kunden verdienen. Rückvergütungen und Provisionen werden häufig bei geschlossenen Beteiligungen gezahlt. Wurde Ihnen als Kunde unzulässigerweise die Höhe der Provisionen verschwiegen, ist dies ein klarer Fall für eine Falschberatung und löst die Haftung für entstandene Schäden aus der Beratung aus. Sofern Sie über Rückvergütungen und verschwiegene Provisionen nicht aufgeklärt wurden, weisen wir dies und fordern auf dieser Basis die Rückabwicklung der Kapitalanlage.

Prospekthaftung

Bei vielen Kapitalanlagen steckt der Wurm schon im Anlageprospekt. Risiken werden verschwiegen, Chancen falsch dargestellt, unternehmerische Verflechtungen verschleiert. Der Anleger wird in solchen Fällen in die Irre geführt. Wir spüren Prospektfehler auf und machen sie zur Grundlage für Ihren Anspruch auf Schadensersatz.

Vermögensverwaltung

Sie haben Pech mit Ihrem Vermögensverwalter? Das Gefühl, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Dann sollten Sie Ihren Vermögensverwaltungsvertrag prüfen lassen. Wir nehmen die Verträge und Vermögensverwaltung genau unter die Lupe: Hat der Vermögensverwalter gegen Anlagerichtlinien verstoßen? Wie können wir ihm die Gebührenschinderei nachweisen? Oder hat er sich von Banken und Fondsgesellschaften mit versteckten Provisionen belohnen lassen. In solchen Fällen helfen wir gerne weiter, Ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Vermögensverwalter mit allen Mitteln des Rechts durchzusetzen.

Rückforderung von Ausschüttungen

Die Rückforderung von Ausschüttungen kann unterschiedliche rechtliche Gründe haben:

Eine Behauptung ist, dass die Ausschüttungen nur als Darlehen gewährt worden seien und deshalb zurückgefordert werden können. Häufig wird die Rückforderung auch mit der Kommanditistenhaftung begründet. In jedem Fall sollte sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Ausschüttungen tatsächlich zurückgefordert werden können. Eine besondere Rechtslage besteht außerdem, wenn Sie nicht selbst im Handelsregister eingetragen sind, Ihre Beteiligung also von einer Treuhandgesellschaft gehalten wird.

Die Rückforderung von Ausschüttungen als Darlehensrückzahlung

In vielen Gesellschaftsverträge ist geregelt, dass Ausschüttungen an die Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen als Darlehen anzusehen sind, die jederzeit gekündigt und zurückverlangt werden können. Unter Berufung auf diese Klauseln werden nunmehr die Darlehen von den Geschäftsführern der Fondsgesellschaften gekündigt und die Auszahlungen zurückverlangt.

In diesen Fällen ist allerdings fraglich, ob durch die Klauseln in den Gesellschaftsverträgen tatsächlich Darlehensverhältnisse begründet werden.

Nach der gängigen Rechtsprechung des BGH sind die meisten Klauseln zu unbestimmt, um konkrete Pflichten eines Darlehensvertrages zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern zu begründen. Aus den Formulierungen ist für den Anleger zumeist nicht ohne weiteres erkennbar, ob die Auszahlungen, die er konkret erhalten hat, als rückzahlbare Darlehen begeben wurden. Insbesondere kann der Anleger daraus i.d.R. nicht mit hinreichender Bestimmtheit erkennen, welche Zahlungen im Einzelfall als Darlehen gewährt werden und welche nicht.

Sofern Sie eine solche Rückzahlungsaufforderung erhalten, sollten Sie prüfen lassen, ob in Ihrem Fall durch die Entgegennahme von Ausschüttungen tatsächlich eine Darlehensschuld gegenüber der Gesellschaft begründet wurde.

Die Rückforderung unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung

Eine Pflicht der Gesellschafter zur Wiedereinzahlung erhaltener Geldbeträge besteht dann, wenn die Ausschüttungen früherer Jahre nicht aus Gewinnen der Gesellschaft erfolgten.

Die Rückzahlungsverpflichtung wird in diesen Fällen mit dem Wiederaufleben der Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB begründet. Damit ist Folgendes zu verstehen:

Die beschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, also die Kommanditisten, haften den Gläubigern der Gesellschaft in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Einlage.

Bis zur Höhe dieses Betrages können die Gläubiger wegen ihrer Forderungen, die sie an die Gesellschaft haben, in das private Vermögen der Kommanditisten vollstrecken. Diese persönliche Haftung besteht so lange bis die Hafteinlage an die Gesellschaft geleistet wurde. Mit der Einlage der Haftsumme in das Gesellschaftsvermögen erlischt die persönliche Haftung des Kommanditisten. Er kann nun nicht mehr persönlich in Anspruch genommen werden. Die Gläubiger können nur noch in das Gesellschaftsvermögen vollstrecken. Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt aber wieder auf, wenn die Gesellschaft ihm seine Einlage zurückzahlt. Das leuchtet ein, denn nun steht dieses Vermögen den Gläubigern nicht mehr in der Gesellschaft zur Verfügung, sondern ist wieder in das private Vermögen des Gesellschafters gelangt. Die Gläubiger können sich jetzt wieder an den Kommanditisten halten.

Der Grund für die Rückforderung geleisteter Auszahlungen besteht darin, dass die Zahlungen der Fondsgesellschaften an ihre Gesellschafter häufig keine Gewinnausschüttungen waren, sondern Einlagenrückzahlungen. Zumeist haben nämlich die Fondsgesellschaften in den ersten Jahren ihres Bestehens Einnahmeüberschüsse die Gesellschafter ausgeschüttet, obwohl sie aufgrund von Abschreibungen hohe Buchverluste in ihren Bilanzen stehen hatten. Nach der oben beschriebenen Haftungssystematik des HGB gilt aber jede Zahlung an einen Gesellschafter, die nicht einem Bilanzgewinn der Gesellschaft entspricht, als Einlagenrückzahlung, mit der Folge, dass der empfangende Gesellschafter den Gläubigern der Gesellschaft nun wieder persönlich haftet.

Umstritten ist, ob die die Haftsumme auch von der Geschäftsführung der Fondsgesellschaft eingefordert werden kann oder ob nur die Gläubiger der Gesellschaft diesen Anspruch geltend machen können. In jedem Fall müssen aber die Gesellschafter damit rechnen, dass im Fall der Insolvenz der Gesellschaft diese Forderung vom Insolvenzverwalter im Namen der Gläubiger geltend gemacht wird.