Neuigkeiten zu Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen

Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

für Selbstständige aufgrund von Betriebsschließungen

Innerhalb des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kommen als Anspruchsgrundlagen für Entschädigungen die Vorschriften der §§ 56 und 65 IfSG in Betracht.

Ansprüche nach § 65 IfSG setzen Maßnahmen nach §§ 16, 17 IfSG voraus. § 16 IfSG gilt für Maßnahmen der Verhütung, § 17 IfSG bei Feststellungen an Sachen und Tieren.

Ergebnis: Keine Entschädigung nach § 65


Möglicher Anspruch nach § 56 IfSG, der tatbestandlich voraussetzt:

„Berechtigter ist Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern und ist einem Verbot der weiteren Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ausgesetzt.

Der Anspruchsteller müsste Ausscheider o.ä. sein. Begriffe sind in § 2 IfSG im Einzelnen gesetzlich definiert. Tatsächlich war der Anspruchsteller immer gesund, asymptomatisch, hatte Krankheitserreger nicht ausgeschieden und nicht aufgenommen. Solche Tatsachen wurden niemals ärztlich festgestellt und medizinische Untersuchungen nicht veranlasst.

Kommt eine Ausweitung des persönlichen Geltungsbereiches auf den Anspruchsteller über extensive Auslegung in Betracht?

Das IfSG verwendet klare, eindeutige, gesetzlich definierte Begriffe und nimmt eine genaue und fest umrissene Festlegung des Adressatenkreises vor. Der § 56 IfSG ist insoweit nicht auslegungsfähig. Es besteht daher kein Raum für eine extensive Auslegung. Somit ist der konkrete Sachverhalt nicht unter den Wortlaut des § 56 IfSG subsumierbar.

Kommt eine Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs gem. § 56 IfSG im Wege der Analogie in Betracht?

Voraussetzungen hierfür sind:

  • vergleichbare Interessenlage/ rechtsähnliche Tatbestände
  • planwidrige Regelungslücke

Das IfSG verfolgt als Zweck (vgl. § 1 IfSG) unter anderem die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten und sieht insoweit zweckgerichtet eine Ermächtigung für notwendige Schutzmaßnahmen vor. Nach § 31 IfSG kann auch die berufliche Tätigkeit, ganz oder teilweise, untersagt werden.

Wie aus der Gesetzessystematik und insbesondere aus § 31 S.2 IfSG ersichtlich ist, dient dieses Tätigkeitsverbot nicht dem Schutze einzelner, sondern dem der Allgemeinheit. Nach § 31 IfSG kann dieses Tätigkeitsverbot nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ausscheidern, Ansteckungsverdächtigen und sonstigen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, erlassen werden.

Der Gesetzgeber hat sich dabei an einem Personenkreis orientiert, bei dem nach Ausbruch der Viruserkrankung die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Ausschlaggebend ist eine Wahrscheinlichkeit potentiell schädigender Wirkung auf Leben und Unversehrtheit Dritter. Das IfSG beschreibt danach in den §§ 31 und 56 IfSG mit dem Adressatenkreis die Gesamtheit der Personen, von denen aufgrund der beruflichen Betätigung die wahrscheinliche Gefahr einer Ausbreitung der Erkrankung ausgehen.

Der Anspruchsteller war gesund. Eine Übertragungsgefahr ging von ihm als Person nicht aus. Er führt aber beruflich einen Friseursalon in dem bestimmungsgemäß in körperlicher Nähe und engem Kontakt gearbeitet wird und zwangsläufig Zusammenkünfte und Begegnungen von Personal und Kunden stattfinden.

Der Anspruchsteller begründet kraft beruflicher Tätigkeit die Gefahr der Übertragung der Krankheit. Seine Betriebsstätte ist als möglicher oder wahrscheinlicher Gefahrenherd zu identifizieren. Die nach IfSG maßgebliche Gefahr der Ausbreitung knüpft unmittelbar an die Betriebsstätte des Klägers an.

Im Ergebnis ist nach Gesetzeszweck und Systematik eine vergleichbare Interessenlage gegeben.

Es bestehen rechtsähnliche Tatbestände und gleichwertige Gefahrensituationen. Der Anspruchsteller untersteht mit seinem Kollektiv der Belegschaft einer selben Ziel- und Zweckrichtung.

Planwidrige Regelungslücke?

Die mangelnde Erstreckung der Entschädigungsberechtigung auf Betriebe als möglicher oder auch wahrscheinlicher Ausgangspunkt von Krankheitsübertragungen müsste auf einer unbeabsichtigten Unvollständigkeit des Gesetzes, auf Grund einer versehentlichen Nichterfassung eines über dessen Wortlaut hinausgehenden Regelungsbedarfs beruhen.

Der Gesetzgeber hat gem. § 31 IfSG Tätigkeitsverbote als notwendige Schutzmaßnahmen ausschließlich für Kranke, Krankheitsverdächtige o. ä. vorgesehen. Selbst eine teilweise Untersagung der Berufstätigkeit ist auf diesen Adressatenkreis beschränkt. Im Interesse der Eindämmung übertragbarer Krankheiten hat der Gesetzgeber im Lichte von Art. 12 GG Tätigkeitsverbote für diesen Personenkreis als geboten und ausreichend erachtet und auf diesen eingeengt.

Dabei hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigen können:

  • Ein neuartiges Corona-Virus (unbekannt und unerforscht)
  • Kein Impfstoff, kein Medikament vorhanden
  • Dynamisches, exponentielles Wachstum der Infektion
  • Keine gesicherten Kenntnisse über Übertragungswege, Infizierungswahrscheinlichkeiten, Ausmaß des Test- und Rückverfolgungsbedarfs
  • Mangelnde Immunität der Bevölkerung
  • Bedrohung der Kapazitäten der stationären Intensivmedizin

Diesen Teil der neuen Lebenswirklichkeit konnte der Gesetzgeber noch nicht legislativ umsetzen, insoweit keine notwendigen Schutzmaßnahmen konkret bestimmen und weitere Adressaten von Tätigkeitsverboten festlegen.

Unter Beachtung der zur Eindämmung des Corona-Virus notwendigen Eingriffe hätte der Gesetzgeber bei aktualisiertem medizinischen Wissensstand zum Zwecke der Neutralisierung typischer Gefahrenquellen (Betriebsstätten mit Kundenverkehr) auch das Kollektiv betrieblicher Belegschaften in den Kreis der Rechtsobjekte einbezogen, die zur Gefahrenabwehr vorübergehend einem Tätigkeitsverbot zu unterstellen sind. Die Legislative hat die Schutzmaßnahmen und die Adressaten eines Tätigkeitsverbotes nicht rechtzeitig an die dynamische Entwicklung dieser neuen übertragbaren Krankheit anpassen und über den Wortlaut des Gesetzes hinaus manifestierten Regelungsbedarf nicht berücksichtigen können.

Vor diesem Hintergrund ist eine ungewollte, ungeplante Regelungslücke entstanden, die im Wege der Analogie aufzufüllen ist. Die ungewollte Lücke wird auch daran erkennbar, dass der Gesetzgeber rudimentär in § 66 IfSG geregelt hat:

„Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist das Land, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung … veranlasst worden ist.“

Der Gesetzgeber hat mithin eine Entschädigung nach § 56 IfSG aufgrund einer Betriebsschließung durchaus ausschnittweise in den Blick genommen, aber nicht folgerichtig und kongruent auf die maßgeblichen Vorschriften übertragen.

Die ergänzende Regelung zu § 56 Abs.1a IfSG streitet nicht gegen eine Analogie. Es handelt sich um eine anlassbezogene an einer besonderen Schutzbedürftigkeit von Sorgeberechtigten, nach Schließung von Betreuungseinrichtungen, orientierte Gesetzesergänzung, ohne Zusammenhang zu einer medizinischen Gefahrenlage.

Ergebnis: Der Anspruchsteller ist als Inhaber eines von einer Schließung betroffenen Betriebes in den Adressatenkreis der Entschädigung nach § 56 IfSG einzubeziehen.

Weitere Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass der Kläger mit seinem Betrieb mindestens teilweise einem Tätigkeitsverbot unterstellt war.

Dem Anspruchsteller gegenüber ist ein individuelles Tätigkeitsverbot nicht verordnet worden. Die zwingende Einstellung der beruflichen Tätigkeit beruht auf § 6 der „Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein“.

Es erscheint möglich, dass die Schließung eines Betriebes gesetzlich von vornherein einem individuellem Tätigkeitsverbot gleichsteht. Dafür sprechen:

  • Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes
  • Einem Verbot „unterliegt“ oder „unterworfen wird“
  • Aufzählung und explizite Benennung

Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Betriebsschließung unmittelbar vom Wortlaut des § 56 IfSG erfasst wird, da in jedem Falle eine verfassungskonforme Auslegung zu einer Gleichsetzung/Gleichbehandlung von individuellem Tätigkeitsverbot und kollektiver Schließung eines Betriebes führt. Dafür spricht ferner:

  • bei Betriebsschließung tieferer, intensiverer Eingriff, als bei individuellem Tätigkeitsverbot. Schließung lässt keine Vertretung in der Fortführung des Betriebes (wie bei Urlaub) zu.
  • Stilllegung einer betrieblichen Organisation führt zu weitergehenden wirtschaftlichen Nachteilen mit Neutralisierung der gesamten personellen und sachlichen Ressourcen.

Im Ergebnis zwingt sich ein Erst-Recht-Schluss (argumentum a fortiori) auf. Somit besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG.